Gantner rechtfertigt Trump-Geschenke: Seco war informiert
Unternehmer Alfred Gantner hat in der SRF-Arena seine umstrittenen Geschenke an US-Präsident Donald Trump verteidigt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sei über die Übergabe von Goldbarren und Rolex-Uhr vollständig informiert gewesen, betonte der Wirtschaftsführer.
Widersprüchliche Darstellungen zur Verantwortung
Gantners Aussagen stehen im direkten Widerspruch zu früheren Stellungnahmen des Bundesrates. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte betont, die Unternehmer seien nicht im Auftrag des Bundesrates nach Washington gereist. Auch das Seco sprach zuvor von einer "privaten Initiative".
"Das Seco wusste, dass wir gehen, und sie wussten auch, mit welchen Geschenken wir gehen", erklärte Gantner in der Sendung. Die sechs beteiligten Unternehmer hätten die Kosten selbst getragen und nichts unternommen, was nicht mit dem Bundesrat abgesprochen gewesen sei.
Politische Kritik und rechtliche Konsequenzen
Die Grünen und die Juso haben Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Der Vorwurf lautet Bestechung eines ausländischen Amtsträgers. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kritisierte scharf: "Jedes Kind versteht, was es bedeutet, wenn ein Geschäftsmann einem Politiker Goldbarren im Wert von hunderttausend Franken schenkt."
SP-Vizepräsident Jon Pult bezeichnete den Deal als "Normalisierung einer illegalen Wirtschaftskriegserklärung". Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zeigte sich irritiert über die widersprüchlichen Darstellungen zwischen Bundesrat und Wirtschaftsführern.
Fokus auf wirtschaftliche Interessen
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann mahnte, die Diskussion über die Geschenke sei ein Nebenschauplatz. Entscheidend seien der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der KMU. Der geplante Zollsatz für Schweizer Exporte soll von 39 auf 15 Prozent sinken.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi lobte den Deal und gratulierte dem Bundesrat. GLP-Präsident Jürg Grossen mahnte zur Zurückhaltung, da bislang nur eine Absichtserklärung vorliege.
Schweizer Investitionen von 200 Milliarden Dollar
Der umstrittene Deal sieht vor, dass Schweizer Unternehmen in den kommenden Jahren 200 Milliarden Dollar in den USA investieren. Diese Investitionen waren laut Grossen ohnehin bereits geplant gewesen.
Gantner zeigte sich bereit, die Verantwortung zu übernehmen: "Wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, wir haben jemanden bestochen, trage ich die Verantwortung." Er räumte Kommunikationsfehler ein und bekannte, man habe nicht klar gemacht, wer im Namen der Schweiz verhandelt habe.